Kategorie: Umgestaltung

Hintergrund: Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es auf Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Wir gehen für ein Tempolimit in Aktion, indem wir es selbst einführen!

Repressionslevel:

Bei der Aktion kann Amtsanmaßung vorgeworfen werden. § 132 StGB sagt, dass wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Hierzu haben wir noch keine Vorerfahrung und können nicht sagen, ob dieser Vorwurf tatsächlich vorkommt und wie er dann tatsächlich geahndet wird.
Das Entfernen von Verkehrsschildern kann eine Straftat darstellen (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, §315b StGB), dafür müsste aber durch das Entfernen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert entstehen, dies ist beim Entfernen der Schildern zur Einführung eines Tempolimits eher nicht der Fall. Am wahrscheinlichsten ist, dass es als Sachbeschädigung oder Diebstahl gesehen wird, aber auch dies ist nicht tragbar, sofern die Schilder nicht kaputt gemacht werden (darauf beim Entfernen achten). Für Diebstahl muss eine Zueignungsabsicht vorliegen, dafür muss die*der Täter*in einen Vorsatz zur dauerhaften Enteignung besitzen (also das Schild dauerhaft dem Eigentümer wegnehmen wollen) und die Absicht haben, sich das Schild zumindest kurzzeitig anzueignen (also sich an dem Schild in irgendeiner Form zu bereichern). Wenn das Schild also mitgenommen und nicht behalten wird, also z.B. an das Verkehrsministerium zurück gegeben wird, wäre das kein Diebstahl.

Hier stehen die möglichen Vorwürfe nochmal inkl. Höchststrafen: https://www.bussgeldkatalog.org/strassenschild-klauen/ (Geldstrafen oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren für Diebstahl und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr)

Zusatz auf der Autobahn, wenn Anreise über Autobahn:

Das Anhalten auf der Autobahn und aussteigen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld mit sich bringt.

Den Seitenstreifen unerlaubt befahren kostet ca. 75 Euro. Wenn ihr andere dadurch behindert oder einen Unfall verursacht wird das teurer. Auf dem Seitenstreifen unerlaubt parken kostet 70 Euro und einen Punkt.

Das Betreten der Autobahn als Fußgänger kann zum einen mit einem Bußgeld von 20 Euro bei Verstoß gegen die Mindestgeschwindigkeit und 10 Euro für „als Fußgänger Autobahn betreten“ geahndet werden. Sollte es einen Unfall oder Zusammenstoß geben, dann kann dem Fußgänger grobes Eigenverschulden zugeschrieben werden.

Vorbereitungszeit: mind. 1h Personen: ideal mind. 6 zur Not mind. 3 Tageszeit: wenn kaum Autos fahren

Zutaten:

(Auto), 2-3 Warnwesten, Warndreieck, Stirnlampe, (Handschuhe, Pfeifen), Leiter (Räuberleiter/auf Leitplanken klettern funktioniert auch gut), orangenes Tape zum Überkleben von Schildern Alternative zur Leiter in der Stadt: Fahrrad mit stabilem Gepäckträger oder Lastenrad
Mögliches benötigtes Werkzeug: Schraubschlüssel oder Ratsche (wahrscheinlich 13er oder 10er), besser 13er Nuss auf Akkuschrauber, weiterer Schraubschlüssel zum Gegenhalten eventuell notwendig, Schraubenzieher/längere Stange zum Hebeln (eher für Autobahn), eventuell Schlitzschraubenzieher, Zange

Anleitung:

Anleitung Autobahn

Vorbereitung: Checkt anhand der oben genannten Karten, wo wahrscheinlich Schilder „Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung“ stehen könnten. Überlegt, ob ihr auf der Autobahn anreisen wollt oder auf Landstrassen mit einem Fußweg durch Wald oder Felder zum Ziel. Legt vorher die Rollen fest, besprecht den Ablauf und beschäftigt euch mit den rechtlichen Konsequenzen. Überlegt euch eine Ausrede warum ihr auf der Autobahn anhalten musstet. Weiter unten findet ihr ein paar Beispiele. Habt das eventuell benötigte Werkzeug griffbereit, die Warnwesten könnt ihr bereits anziehen. Das Warndreieck kann ebenfalls schon ausgepackt und aufgebaut werden. Überlegt euch eure Strecke und wie lange ihr wo unterwegs sein möchtet. Je länger ihr auf derselben Autobahn seid, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Polizei euch, sollte eine Meldung bei ihr eingehen, erwischt. Achtet darauf, dass das abmontierte Schild nicht aus Versehen auf die Fahrbahn fallen kann.

Tipp:Schaltet das Radio ein, um zu hören, ob über den Verkehrsfunk Menschen auf der Fahrbahn durchgegeben werden. Sollte dies der Fall sein, versucht die Autobahn zügig zu verlassen, um nicht aufgegriffen zu werden.

Ablauf Autobahn mit Anreise auf Autobahn:

Vor- und Nachteile: Es muss auf der Autobahn gehalten werden, das Repressionsrisiko ist höher, allerdings geht es schneller.

1. Gut vorbereitet fahrt ihr nachts auf die Autobahn, möglichst mit etwa Tempo 90 auf der rechten Spur und haltet Ausschau nach den weißen, runden Schildern, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen oder Zusatzschilder unter Geschwindigkeitsbegrenzungen, die z.B. eigentlich nur „bei Nässe“ eingehalten werden muss.
2. Sobald ihr ein Schild auf der rechten Seite seht und es der Verkehr zulässt, fahrt ihr auf die Standspur und haltet ein paar Meter vor dem Schild an. Die Schilder auf dem Mittelstreifen sollten aus Sicherheitsgründen höchstens bei minimalem Verkehr abmontiert werden, hier sollte eine Person nur nach Autos schauen und sobald Licht aus egal welcher Richtung sichtbar ist die abmontierende Person zurück rufen.
3. Schaltet den Warnblinker an, zieht Warnwesten und Stirnlampe an.
4. Die Person, die das Warndreieck aufstellen soll, geht 30-100 Meter am Rand des Standstreifens zurück und stellt das Warndreieck auf. Dann hält sich die Person am Rand oder hinter der Leitplanke auf und hält Ausschau nach anhaltenden Fahrzeugen. Sollte ein Auto anhalten, kann die Person den beiden anderen mit der Pfeife ein Signal geben, damit diese eventuell weg vom Verkehrsschild gehen können und sich unauffällig am Fahrzeug aufhalten.
5. Die beiden anderen gehen zum Verkehrsschild, die Person, die nach oben klettert, kann überlegen keine Warnweste zu tragen, um in erhöhter Position unauffälliger zu sein. Schaut nach, um welche Art von Befestigung es sich handelt und ob es möglich ist, von der Leitplanke aus an die Schrauben zu kommen, oder ob eine Leiter notwendig ist. Sollte die Leiter notwendig sein, läuft die helfende Person zum Auto und holt die Leiter.
6. Es wurden verschiedene Befestigungen gesichtet. Viele Schilder waren oben und unten in Klemmen eingeklemmt und die Ösen-Schrauben der Klemmen konnten ohne Werkzeug rausgedreht werden. Ein Schraubenzieher oder eine andere längere Stange kann als Hebel helfen, um die Schraube zu öffnen. Teilweise hat es gereicht, die untere Klemme zu lösen, etwas nach unten zu schieben und dann das Schild nach unten rauszuziehen. Eventuell muss die obere Klemme aber auch etwas gelockert werden. Für eine andere Befestigung braucht ihr ggfs. einen Schraubenschlüssel oder eine Ratsche, am besten eine Nuss (oft 13mm, manchmal 10mm) auf einem Akkuschrauber mit Stecknuss-Adapter (geht am schnellsten) und einen 13er oder 10er Schlüssel für die Gegenmutter. Da die Mutterschrauben oft schon sehr fest gezogen sind, müsst ihr vielleicht erstmal mit einem Schlüssel die Schraube lockern und dann per Akkuschrauber aufdrehen. Am besten habt ihr eine Auswahl von diesen Werkzeugen mit, um auf andere Befestigungen vorbereitet zu sein. (Siehe Anleitung in der Stadt für alternative Befestigungen).
7. Sobald das Schild abmontiert wurde, könnt ihr es weit wegwerfen oder verstecken, so dass es nicht sofort aufgefunden werden kann, oder ihr nehmt es mit und entsorgt es an einem anderen Ort. Seid euch bewusst, dass wenn ihr mit einem Schild im Auto angehalten werdet, das ein Beweis für eine Straftat sein kann. Überlegt, ob ihr ein Foto von dem entsorgten Schild auf Wald-Boden oder im Gebüsch macht, oder ein Vorher/Nachher Bild vom Schild, das für die Medienarbeit benutzt werden kann.
8. Pfeift oder ruft die Person beim Warndreieck, geht zurück und steigt ins Auto ein und entscheidet selbst, ob ihr weitermacht oder über die nächste Ausfahrt zurückfahrt.
   
9. Alternativ können Schilder auch mit orangenem Klebeband überklebt werden, wenn ein Abmontieren der Schilder zu schwierig scheint. Das Original-Klebeband ist orange mit schwarzem Rand und reflektiert.

Ablauf Autobahn mit Anreise über Landstraße:

Vor-/Nachteile: Bedeutend sicherer und mit weniger Entdeckungswahrscheinlichkeit, dafür zeit-/planungsaufwändiger

1. Fahrt die Strecke am besten vorher zu zweit auf der Autobahn ab und schaut, ob die Schilder dort wirklich stehen und ob der Zugang aus Wald und Feld einfach möglich ist. Es könnten Wildschutzzäune vorhanden sein oder zu steile Böschungen. Dynamische Geschwindigkeitsbegrenzung mit elektronischen Schildern auf Brücken sind natürlich nicht geeignet.
2. Ihr könnt Handy Fotos von den Schildern mit einem Smartphone machen, die Geo-Tags mit den Fotos speichert. Deshalb solltet ihr zu zweit sein: Fahrer:in und Fotograf:in.
3. Checkt nach der Erkundungsfahrt auf Google Maps, ob die Ziele über Landstraßen mit vertretbaren Fußwegen über Wald und Feld erreichbar sind. Löscht danach die Fotos auf dem Smartphone.
4. Plant die Aktion an einem geeigneten späteren Tag, am Besten in Dunkelheit mit zwei, besser drei Aktivisti: Eine Kletter:in und Schrauber:in, eine Helfer:in für Leiter (ggf. auch Räuberleiter, wenn Stehen auf der Leitplanke nicht möglich), eine Beobachter:in. Warnwesten sind nicht unbedingt nötig, da Autobahn nicht betreten wird.
5. weiter wie oben ab Punkt 6.

Anleitung Stadt